Individuelle Schulungen

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“Man erhält eine pragmatische Beratung auf Basis fundiertem Fachwissens.”

Mark Söhnholz, Erster Stadtrat der Stadt Schneverdingen

“Ein inhaltlich umfangreiches Seminar, in dem es jederzeit möglich war, auch Fragen zu angrenzenden Themen zu stellen.”

Sandra Bolz, Abt. Zentrale Dienste, Kreis Mettmann

“Die Seminare sind immer praxisbezogen, unterhaltsam und aufschlussreich für die tägliche Arbeit.”

Jacqueline Bork, Hauptpersonalsachbearbeiterin, Gde. Großbeeren

“Die kompetente und praxisorientierte Schulungsreihe hat unseren Bereich wesentlich nach vorne gebracht.”

Daniel Schmitz, Hauptpersonalsachbearbeiter der Stadt Kempen

KBA Aktuell

BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn es bereits seit Jahren zu einer Befristung von Arbeits­zeit­erhöhungen kam. Die ständige Befristung lässt nämlich auf einen dauerhaften Bedarf an der zusätzlichen Arbeitsleistung schließen. Der von der Befristung betroffene Arbeitnehmer wird dadurch unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Sowohl das Arbeitsgericht Ulm als auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielten die befristete Erhöhung der Unterrichtsstunden für unwirksam. Der Lehrer sei dadurch unangemessen benachteiligt worden. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Schulträgerin. Bundesarbeitsgericht bejaht ebenfalls Unwirksamkeit der befristeten Arbeitszeiterhöhung.

Das Bundesarbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung zudem darauf, dass im Falle einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang Umstände vorliegen müssen, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt über das erhöhte Arbeitsvolumen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) rechtfertigen können, um eine unangemessene Benachteiligung auszuschließen. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang liege in der Regel nur vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung belaufe. Da dies hier nicht Fall gewesen sei, habe es nicht eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedürft. Vielmehr sei es auf eine Abwägung der wechselseitigen Interessen angekommen.

KBA aktuell

Antrag auf Informationspflicht zur neuen Entgeltordnung

Höhergruppierung nach der neuen Entgeltordnung Zum Bericht

BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

BAG vom 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 Zum Bericht

BVerwG: Dienstliche Beurteilung von nur einem Beurteiler

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 - Zum Bericht

Neuregelung EG 9a Stufe 2

Neuzuordnung EntgGr. 9 zu 9a ab 01.01.2017 Zum Bericht

Politesse Eingruppierung EG 5 – Problemfall neue Entgeltordnung

AG Solingen, Urteil vom 02.02.2017 - Ca 1745/15 Zum Bericht

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L/TVöD – Stufenzuordnung nach Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig

BAG vom 23.02.2017 - 6 AZR 244/16 Zum Bericht

Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

OVG vom 21.02.2017 - Az. 6 B 1109/16 Zum Bericht
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