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BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn es bereits seit Jahren zu einer Befristung von Arbeits­zeit­erhöhungen kam. Die ständige Befristung lässt nämlich auf einen dauerhaften Bedarf an der zusätzlichen Arbeitsleistung schließen. Der von der Befristung betroffene Arbeitnehmer wird dadurch unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Sowohl das Arbeitsgericht Ulm als auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielten die befristete Erhöhung der Unterrichtsstunden für unwirksam. Der Lehrer sei dadurch unangemessen benachteiligt worden. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Schulträgerin. Bundesarbeitsgericht bejaht ebenfalls Unwirksamkeit der befristeten Arbeitszeiterhöhung.

Das Bundesarbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung zudem darauf, dass im Falle einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang Umstände vorliegen müssen, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt über das erhöhte Arbeitsvolumen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) rechtfertigen können, um eine unangemessene Benachteiligung auszuschließen. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang liege in der Regel nur vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung belaufe. Da dies hier nicht Fall gewesen sei, habe es nicht eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedürft. Vielmehr sei es auf eine Abwägung der wechselseitigen Interessen angekommen.