Individuelle Schulungen

Sie benötigen für Ihr Team ein Seminar mit maßgeschneiderten Inhalten? Wir beraten Sie gerne! Hier informieren

“Man erhält eine pragmatische Beratung auf Basis fundiertem Fachwissens.”

Mark Söhnholz, Erster Stadtrat der Stadt Schneverdingen

“Ein inhaltlich umfangreiches Seminar, in dem es jederzeit möglich war, auch Fragen zu angrenzenden Themen zu stellen.”

Sandra Bolz, Abt. Zentrale Dienste, Kreis Mettmann

“Die Seminare sind immer praxisbezogen, unterhaltsam und aufschlussreich für die tägliche Arbeit.”

Jacqueline Bork, Hauptpersonalsachbearbeiterin, Gde. Großbeeren

“Die kompetente und praxisorientierte Schulungsreihe hat unseren Bereich wesentlich nach vorne gebracht.”

Daniel Schmitz, Hauptpersonalsachbearbeiter der Stadt Kempen

KBA Aktuell

Politesse Eingruppierung EG 5 – Problemfall neue Entgeltordnung

Verkehrs­kontrolleurin steht aufgrund benötigter „gründlicher Fachkenntnisse“ Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu Klage einer Politesse auf höheres Gehalt erfolgreich. Das Arbeitsgericht Solingen hat entschieden, dass einer Verkehrs­kontrolleurin aufgrund der für ihre Arbeit benötigten „gründlichen Fachkenntnisse“ eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die seit 1996 als Verkehrskontrolleurin („Politesse“) in Teilzeit bei der beklagten Stadt tätig ist. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen. Die Klägerin hält sich bislang für unzutreffend eingruppiert und verweist in diesem Zusammenhang auf weitere, neben der Stellenbeschreibung anfallende Tätigkeiten, wie beispielsweise die Einleitung von Abschleppmaßnahmen oder die Entgegennahme und Weiterleitung von Fundsachen. Insgesamt behauptet die Klägerin, sie sei mit mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Angelegenheiten beschäftigt, die „gründliche Fachkenntnisse“ erforderten. Die beklagte Stadt hielt die vorgenommene Eingruppierung hingegen für zutreffend. Arbeitsgericht bejaht Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA.

Das Arbeitsgericht Solingen gab der Klage der Verkehrskontrolleurin statt. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen. Die Tätigkeiten der Klägerin erforderten nach Auffassung des Arbeitsgerichts „gründliche Fachkenntnisse“ i.S.d. des TVöD-VKA. Der Begriff der „gründlichen Fachkenntnisse“ beschränke sich dabei – wie das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 bereits festgestellt habe – nicht allein auf Rechtskenntnisse, sondern erfasse auch weitergehende Kenntnisse.

Im Tarigebiet West benötigt nach der Vormerkung Nr. 7 diese Politesse aber nach EG 5 Fallgruppe 2 zusätzlich einen AL1 wenn sie keine 20 Jahre Berufserfahrung im ÖD vorweisen kann. Also Augen auf bei Antragsstellung!

KBA aktuell

Antrag auf Informationspflicht zur neuen Entgeltordnung

Höhergruppierung nach der neuen Entgeltordnung Zum Bericht

BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

BAG vom 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 Zum Bericht

BVerwG: Dienstliche Beurteilung von nur einem Beurteiler

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 - Zum Bericht

Neuregelung EG 9a Stufe 2

Neuzuordnung EntgGr. 9 zu 9a ab 01.01.2017 Zum Bericht

Politesse Eingruppierung EG 5 – Problemfall neue Entgeltordnung

AG Solingen, Urteil vom 02.02.2017 - Ca 1745/15 Zum Bericht

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L/TVöD – Stufenzuordnung nach Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig

BAG vom 23.02.2017 - 6 AZR 244/16 Zum Bericht

Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

OVG vom 21.02.2017 - Az. 6 B 1109/16 Zum Bericht
Kommunale Bildungs Akademie

Kompakt, übersichtlich, passgenau und praxisnah - das maßgeschneiderte Schulungsangebot der KBA. Erfahren Sie mehr über unsere Dozenten und Arbeitsweise.

Mehr über die KBA
Seminarprogramm 2018

Laden Sie sich unser aktuelles Seminarangebot als pdf herunter.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedinungen für Inhouse-Veranstaltungen

Ich habe die AGB der KBA UG & Co. KG gelesen und akzeptiere sie.