Kommunale Bildungs Akadamie
Praxisnahe Weiterbildung für den
öffentlichen Dienst und Verwaltung

Individuelle Schulungen

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“Man erhält eine pragmatische Beratung auf Basis fundiertem Fachwissens.”

Mark Söhnholz, Erster Stadtrat der Stadt Schneverdingen

Seminar

Regelungen im Nebentätigkeitsrecht

Bereits seit Oktober 2005 hat sich das Nebentätigkeitsrecht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (die bisherigen Angestellten und Arbeiter) grundlegend geändert. 2008 kamen dann Änderungen mit der Möglichkeit einer Ablieferungspflicht hinzu. Waren im BAT (fast) sämtliche Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig, so sind durch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bei der VkA für diesen Personenkreis gegen Entgelt ausgeübte Nebentätigkeiten nur noch anzeigepflichtig (§ 3 Abs. 3 TVÖD). Die Personalverwaltungen haben sich deshalb entsprechend umzustellen. Allerdings ist die Ausübung von Nebentätigkeiten dadurch nicht schrankenlos geworden, sondern die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln sind nach wie vor zu beachten. In diesem Seminar erfahren Sie, wie Personalverwaltungen mit dieser neuen rechtlichen Situation umgehen sollen und welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung der tarifvertraglichen Norm bestehen. Fälle aus der Praxis können in das Seminar eingebracht werden.

Schwerpunkte

  • Anzeigepflicht des Beschäftigten, Rechtzeitigkeit
  • Keine Zustimmung des Arbeitgebers
  • Entgeltliche Nebentätigkeit, sonstige geldwerte Vorteile
  • Versagungstatbestände
  • Bestehende Mitteilungspflichten
  • Wegfall einer allgemeinen Ablieferungspflicht, aber im Bereich des öffentlichen Dienstes möglich
  • Abkehr von den Regelungen nach Beamtenrecht

Dieses Seminar richtet sich an

  • Mitglieder aus Personalräten
  • Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Personalämter und anderer Dezernate, die umfassend und praxisnah über die Neuregelungen informiert sein wollen
  • sonstige Interessenten

Termine

Derzeit sind keine Termine bekannt.

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Seminarprogramm

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